Verkehrsrecht

Wir berate Sie im Verkehrsrecht

Wir beraten Sie gerne im Verkehrsrecht.

Hier finden Sie Informationen, die Sie auch ohne anwaltliche Unterstützung weiterbringen können. Leider können diese Informationen nicht die anwaltliche Beratung ersetzen und dienen daher nur zur allgemeinen Information. Diese Informationen wurden mit bestem Wissen zusammengetragen. Dennoch kann eine Haftung für diese Informationen nicht übernommen werden.

Wir beraten insbesondere bezgüglich

  • Abrechnungsarten bei einem Verkehrsunfall

    Bei einem Verkehrsunfall, kann wie bei jedem anderen Schadensereignis gewählt werden, ob eine konkrete Abrechnung oder eine abstrakte Abrechnung anhand der Werte eines Gutachtens erfolgen soll. Eine k ...

  • Abschleppkosten

    Abschleppkosten werden von einer Kaskoversicherung getragen, wenn dies bei einer Panne oder einen technischen Defekt notwendig ist. Aber auch Autoclubs, wie der ADAC oder der ACE tragen bei einer Mitgliedschaft in der Regel die Kosten. Wurde Ihr Fahrzeug unverschuldet in einen Unfall verwickelt, so trägt die gegnerische gesetzlich vorgeschriebene Kraftfahrzeugversicherung die notwendigen Abschleppkosten zum überlichen Tarif.

  • Abstandsmessung

    Die Abstandsmessung erfolgt in der Regel im Brückenabstandsmessverfahren. Auf einer Brücke über einer mehrspurigen Straße, meist einer Autobahn, wird an einem festgesetzten Ort eine Tatkamera, sowie eine allgemeine Kammera aufgebaut. Auf der Straße befinden sich in der Regel 3 geeichte Messtreifen. Aufgrund dieser Messstreifen, der geeichten Videoanlage und der Ermittlungssoftware können die Geschwindigkeiten verschiederer Fahrzeuge ermittelt werden. Auch kann ermittelt werden, wie lange ein Fahrzeug braucht, um eine bestimmte Stelle (geeichte Streifen) zu passieren. Aufgrund der Achslängen, der gemessenen Geschwindigkeit und der Zeit kann anschließend der Abstand ermittelt werden. Alternativ kann mobil der Abstand geschätzt werden. Bei einem Videofahrzeug der Polizei kann anhand des geeichten Tachos und der Straßenzeichnung ermittelt werden, welche Zeit zwischen den passieren zweier Fahrzeuge vergeht. Hieraus kann der gefahrene Abstand ermittelt werden.

  • Abzug neu für alt

    Bei dem Abzug neu für alt handelt es sich um die Regelung, dass ein Geschädigter nicht nach einem Unfall oder Schadenereignisfall bessergestellt sein darf, wie zuvor. Daher nimmt die Rechtsprechung...

  • Alkoholkontrolle

    Die relative Fahruntüchtigkeit beginnt ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,3 Promille. Je nach Gewicht, Muskelanteil, Nüchternheit kann diese Grenze bereits bei einem Glas Bier oder Sekt erreicht werden. Strafbar bzw eine Ordnungswidrigkeit liegt nur dann vor, wenn zusätzlich alkoholbedingte Fahrfehler oder bestimmte Ausfallerscheinungen auf eine alkoholbedingte Fahrunsicherheit schließen lassen. Typische alkoholbedingte Fahrfehler oder Ausfallerscheinungen im Straßenverkehr sind z.B. zu schnelles oder auffällig langsames Fahren, das Fahren von Schlangenlinien, Überfahren von Fahrbahnlinien, das Schneiden von Kurven oder Fahren ohne Licht bei Dunkelheit. Sofern eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit festgestellt wird, kann dies als Trunkenheit im Straßenverkehr gemäß § 316 StGB strafrechtlich verfolgt werden und zu einer Verurteilung sowie zu einem Entzug der Führerscheins führen.

  • Augenblicksversagen

    Als Augenblicksversagen wird die kurze Zeitspanne bezeichnet, in der ein ansonsten selbstverständlich immer hoch konzentrierter Verkehrsteilnehmer die erforderliche Sorgfalt im Verkehr nicht beacht...

  • Autokauf

    Als Rechtsanwalt berate ich Verbraucher und Unternehmer im Kaufrecht. Insbesondere beim Kauf von einem Fahrezug kommt es aufgrund des hohen Wertes regelmnäßig zu Streitigkeiten. Hier finden Sie In...

  • Betriebsgefahr

    Im Verkehrsrecht versteht man unter Betriebsgefahr eine Gefahr, die durch das Führen eines Kraftfahrzeuges entsteht. Diese allgemeine Gefahr für Dritte ist auch der Grund, warum eine Haftpflichtver...

  • Bußgeldbescheid

    Der Bußgeldbescheid stellt ein vollstreckbarer Titel, vergleichbar wie ein Strafbefehl da. Dieser wird von der Bußgeldbehörde nach Anhörung des Betroffenen erlassen. Zugestellt wird dieser per Post...

  • Fahrtenbuch

    Wenn der Täter einer Odnungswidrigkeit nicht ermittelt werden konnte, da der Halter des Fahrzeuges aufgrund seines Zeugnisverweigerungsrecht nicht den Fahrer gegenüber der Bußgeldbehörde angibt, ka...

  • Geschwindigkeitsverstoß

    Ein Bußgeld wegen überhöhter Geschwindigkeit wird in der Regel über eine Geschwindigkeitsüberwachungsanlage, im Volksmund auch Blitz genannt, ermittelt. Nachdem der Betroffene erwischt wurde, wird ...

  • KFZ - Versicherung

    Eine Haftpflichtversicherung für ein Kraftfahrzeug bzw. eines Anhängers ist gesetzlich in § 1 Pflichtversicherungsgesetz geregelt. Diese Versicherung muss die Haftung des Halters, des Fahrzeugführers und des Eigentümers bezüglich Personenschäden, Sachschäden und sonstige Vermögensschäden umfassen.

  • Mitverschulden

    Das Mitverschulden ist in 254 BGB geregelt. Nach dieser Regelung muss ein Geschädigter einen Teil seines Schadens selbst tragen, wenn er den Schaden teilweise mitverursacht hat. Im Verkehrsrecht ...

  • Parkplatzunfälle

    Beim Parkplatzunfall wurde früher von der Rechtsprechung davon ausgegangen, dass sämtliche Beteiligten im gleichen Maß Schuld an dem Unfall sind. Daher wurde in der Regel die Unfallschäden geteilt....

  • Restwert

    Unter den Begriff Restwert ist der Schrottwert eines beschädigten Fahrzeugs oder eines beschädigten Gegenstandes zu verstehen. Ein solcher Schrottwert kann auch negativ ausfallen, wenn die Entsorgungs ...

  • Schadensfonds

    Der Gesetzgeber hat für mehrere Fälle Schadenfons vorgeschrieben. Diese sind öffentlich - rechtliche Anstalten. Der Entschädigungsfonds regulieren Schäden, die nicht durch eine Haftpflichtversicherung ausgeglichen werden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn: 1. wenn das Fahrzeug, dass den Schaden verursacht hat, nicht ermittelt werden konnte, insbs. bei Unfallflucht 2. einer fehlenden Haftpflichtversicherung 3. vorsätzlich verursachte Unfälle (versicherungsbetrug) 4. Insolvenz einer Versicherung Für Unfälle im Ausland besteht eine Entschädigugnsstelle. Diese reguliet Schäden dann, wenn durch den Gebrauch eines Anhängers oder Kraftfahrzeuges ein Unfall im Ausland passiete und der geschädigte seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat. Diese Regulierung erfolgt, wenn innerhalb von 3 Monate keine Regulierung durch die ausländische Versicherung erfolgte oder kein Schadensregulierungsbeauftragten in Deutschland hat oder das unfallverursachende Fahrzeug bzg. die Versicherung nicht ermittelt werden konnte

  • Totsünden im Straßenverkehr

    Die sogenannten Totsünden im Straßenverkehr sind in 315c und 315 d StGB geregelt. Dies sind Fahren unter Alkoholeinfluss oder Drogen ohne in der Lage zu sein, dieses sicher zu führen oderinf...

  • Unfälle mit Fahrräder und E-Bikes

    Unfälle mit einem Fahrradfahrer oder eine E-Bike. Der Fahrradfahrer muss sich ein Mitverschulden an einem Unfall zurechnen lassen, wenn dieser auf den Gehweg oder auf den Fahrradweg entgegen der F...

  • Verkehrsunfall

    Das wichtigste bei einem Unfall ist, anzuhalten und einer "aufnahmebereiten" Person die Aufnahme der persönlichen Daten und der Versicherung zu ermöglichen. Fahren Sie weiter, machen Sie sich straf...

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Letzte Änderung am Freitag, 29. März 2019

Aufgaben des Rechtsanwaltes


Sämtliche Rechtsanwälte sind Organ der Rechtspflege. Als solches Organ haben wir Rechtsanwälte die Aufgabe, unsere Auftraggeber mit rechtsstaatlichen Mitteln zum Recht zu verhelfen und unsere Mandanten vor ungerechtfertigten Forderungen zu schützen. Zu diesem Zweck können wir Rechtsanwälte jedermann beraten oder vertreten, soweit die Gegenseite nicht in der selben Sache beraten oder vertreten wurde. Wurde die Gegenseite beraten oder vertreten und würden wir Rechtsanwälte dennoch Sie vertreten, so würden wir einem Interessenskonflikt unterligen und die Interessen sowohl der Gegenseite, wie auch Ihre Interessen veraten.

Im Rahmen der Beratung werden Sie als Mandant über die Rechtslage, die Erfolgschancen, die Möglichkeiten einer Beweissicherung und die anfallenden Kosten sowie das Kostenrisiko informiert. Im Rahmen der Erstberatung gelingt dies jedoch nur eingeschränkt, da nicht der gesamte Sachvorhalt bekannt ist.

Jedermann kann sich in jedem Verfahren vor Behörden oder Gerichten durch einen zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. In einem Strafprozess oder einem Bußgeldverfahren wird der Rechtsanwalt als Verteidiger tätig. Die Stellung als Verteiiger ist gesetzliche geregelt. Insbesondere die Kommunikation mit dem Betroffenen oder Mandant ist gesetzlich geschützt. Auch dürfen Rechtsanwälte Akteneinsicht nehmen.
Im Zivilprozess besteht bei den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof die Verpflichtung, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Gleiches gilt bei anderen Verfahrensarten wie im Arbeitsrecht ab dem Landesarbeitsgericht. Der Sinn dieses sogenannten Anwaltszwangs liegt darin die höheren Instanzen der Gerichtsbarkeit zu entlasten, da Sachverhaltsaufklärungsarbeiten und rechtliche Voreinschätzungen vor Klageerhebung und während des Prozesses durch die Rechtsanwälte erfolgen sollen.

Das zum 1. Juli 2008 in Kraft getretene Rechtsdienstleistungsgesetz löste das bis dahin geltende Rechtsberatungsgesetz ab. Die außergerichtliche Rechtsberatung ist in größerem Umfang für Nicht-Anwälte geöffnet worden. Für den Kernbereich rechtlicher Dienstleistungen, d. h. vor allem die Vertretung vor Gericht, gilt das Anwaltsmonopol im Wesentlichen weiterhin. Die Erfahrungen mit der nicht anwaltlichen Vertretung hat gezeigt, dass nur eine anwaltliche Beratung und Vertretung den Interessen der Mandanten grundsätzlich gerecht werden.

Die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) führt die allgemeinen Aufgaben des Rechtsanwalts nicht abschließend auf. § 1 der BRAO definiert den Rechtsanwalt als „unabhängiges Organ der Rechtspflege“. § 3 BRAO führt aus: „Der Rechtsanwalt ist der unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten.“ Konkreter nennen §§ 48, 49 und 49a BRAO die Pflichten zur Prozessvertretung im Zivilprozess unter bestimmten Bedingungen, zur Pflichtverteidigung und zur Beratungshilfe. Die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) nennt in § 1 Absatz 3 folgende Aufgaben des Rechtsanwalts: „... seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen der Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern.“ Die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte und der Schutz vor ungerechtfertigter Verfolgung wegen ihrer rechtmäßigen Berufsausübung wird auch durch internationale Standards gesichert, wie z. B. die Empfehlung des Europarats zur freien Ausübung des Anwaltsberufs oder die UN Grundprinzipien betreffend die Rolle von Rechtsanwälten.

Abstrakt können Sinn und Aufgaben der anwaltlichen Tätigkeit wie folgt aufgegliedert werden:

Rechtsgestaltung (Kompliziertere, aber für die Wirtschaft bedeutende Rechtsgeschäfte würden ohne anwaltliche Hilfe in der Vertragsgestaltung oftmals unterlassen werden. Umstritten ist hingegen die Einbeziehung von Anwälten durch Ministerien für die Erarbeitung von Gesetzentwürfen)
Rechtssuchende über Ansprüche und Gegenansprüche aufzuklären und Beweise zu sichern
außergerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen (durch anwaltliche Aufforderungsschreiben, Vertragsstrafen). Vertragsstrafen und die Kostentragungspflicht des Anspruchgegners leisten dabei auch einen Beitrag zur Prävention vor zukünftigen Rechtsverstößen
Entlastung der Justiz durch Abraten von der Klageerhebung bei mangelnder Erfolgsaussicht (Filterfunktion für die Gerichte), außergerichtliche Streitbeilegung durch Abschluss von außergerichtlichen Vergleichen (damit auch zum Rechtsfrieden beizutragen), Mediation (in diesen Fällen wird der Anwalt als Mediator und nicht als Vertreter einer Partei tätig)
Verfahrenshilfe für die Prozesse vor den Gerichten zu leisten (Sachverhaltsklärung und Ordnen der Darlegungen, Rechtsausführungen)
Kontrolle der Rechtsprechung unterer Instanzen auf Rechtmäßigkeit, ggf. mit der Folge Rechtsmittel einzulegen
Prozesshandlungen vorzunehmen (zum Beispiel: Einreden zu erheben, Vergleiche abzuschließen, Rechtsmittel einzulegen)
durch Mitarbeit in den berufsständischen Organisationen, Beiträge in Fachzeitschriften oder Kommentaren zur Fortbildung der Rechtsauslegung, insbesondere der Rechtsprechung, und zur Gesetzgebung beizutragen.
Nach groben Schätzungen besteht die anwaltliche Arbeit an Mandaten zu mindestens 80 % aus Sachverhaltsaufklärung und zu 20 % aus daran anschließender Rechtsanwendung.
Sowohl im Arbeitsrecht, wie auch im Zivilrecht werden Prozesse in der Regel schriftlich bearbeitet. Daher kommen den anwaltlichen Schriftsätzen erhebliche Bedeutung zu.